Demokratiekultur

20.12.2003

Die politische Kultur der Direkten Demokratie

31 Hypothesen und Überlegungen von Andreas Gross, Vizepräsident der parlamentarischen Versammlung des Europarates
Maastricht im Oktober 2001 / Zürich im Januar 2001
I. Zur Geschichte
1. Die Direkte Demokratie (DD), theoretisch und konzeptionell anfänglich in den revolutionären Zeiten den USA und Frankreichs entwickelt, ist in der Schweiz eine Errungenschaft den Opposition gegen die liberalen Gründungsväter der modernen Schweiz. Diese Opposition verwandelte als eigentliche Demokratiebewegung von 1860 bis 1890 über die Kantone Baselland, Zürich, Solothurn, Thurgau, St. Gallen, Bern u.a. und die erste Totalrevision der Bundesverfassung von 1874 die primär repräsentative (indirekte) Demokratie von 1848 und 1891 in eine direkte. Mit der DD weilte diese Oppositionsbewegung die im Parlament untervertretenen Teile des Volkes mit mehr politischer Macht versehen.
2. Sie Idee der DD fiel in der Schweiz auf einen fruchtbaren Boden, weil sie zu einer Gesellschaft aus vielen Minderheiten ohne homogene Mehrheiten passt. In der DD muss jede grosse Sachvorlage auch im Parlament eine eigene Mehrheit finden, die sich von der bei anderen Verlagen unterscheiden kann.
3. Je näher die Ebene der DD bei den Bürgerinnen und Bürgern liegt, desto feiner ist sie ausgestaltet und desto ausdifferenzierter sind die Volksrechte.
4. Sie direkte Erfolgsquote der Volksinitiativen ist in der Schweiz auf der kommunalen und kantonalen Ebene grösser als auf Bundesebene. Dort ist sie auch wesentlich kleiner als in den USA (Staatenebene). Jedoch liegt die indirekte Erfolgsquote auch auf der schweizerischen Bundesebene bei etwa 50%. Eine Frage wird so thematisiert oder die Diskussion einer Sache derart beeinflusst mit einer Volksinitiative, dass die Gesetzgebung indirekt in einem Ausmass beeinflusst wird, dass 50% der Urheber einer Volksinitiative selbst bei einem negativen Ausgang der Volksabstimmung mit dem Ergebnis insgesamt sich zufrieden zeigen.

II. Kommunal, Kantonal, Bundesebene
5. Auf Bundesebene bedeutet die DD neben der obligatorische Volksabstimmung über jede Verfassungsänderung (Obligatorisches Verfassungsreferendum) das Recht von 100'000 Bürgerinnen und Bürgern über irgendeine Änderung der Bundesverfassung eine Volksabstimmung zu verlangen (Volksinitiative); die entsprechenden 100'000 Unterschriften müssen innerhalb von 18 Monaten gesammelt werden, sowie das Recht von 50'000 Bürgerinnen und Bürgern, eine Volksabstimmung über jedes im Parlament beschlossene Gesetz zu verlangen (Fakultatives Referendum) hier beträgt die Sammelfrist 100 Tage nach Publikation des Gesetzes im Bundesblatt.
6. Kommunikativ gesehen bedeuten diese Rechte, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer DD nicht nur das Recht haben, jederzeit ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, sondern bei der notwendigen Unterstützung durch genügend andere Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, eine nationale öffentliche Diskussion zu provozieren und eine kollektive Antwort durch alle anderen interessierten Bürgerinnen und Bürger auf die ihnen in Form einer Initiative oder eines Referendums gestellte Frage zu erhalten.
7. Auf der kommunalen und kantonalen Ebene ist die DD noch Viel mehr entwickelt und ausdifferenziert: so verfügen Bürgerinnen und Bürger auf dieser Ebene auch über das Recht der Gesetzesinitiative oder das obligatorischen Finanzreferendums, in einzelnen Kantonen gibt es auch das Instrument der Volksmotion, des konstruktiven Referendums oder der Einzelinitiative.
8. Die Versammlungsdemokratie (Basisdemokratie) ist nicht mit der DD gleichzusetzen: Die DD berücksichtigt im Unterschied zu vielen Versammlungsdemokratien das Recht auf eine geheime Stimmabgabe an den Urnen und ist viel weniger anfällig für rhetorische, demagogische und andere Manipulationen. Versammlungen sind wichtig zum Diskutieren, jedoch schlecht zur demokratischen und freien Entscheidungsfindung.
9. Die DD sollte auch nicht als halbdirekte Demokratie bezeichnet werden: Denn die DD ersetzt nie das Parlament und ist immer eine Ergänzung zu ihm. Das Unwort «halbdirekt» identifiziert aber entweder die Versammlungsdemokratie als die direkte Demokratie oder suggeriert eine möglicherweise noch direktere andere Demokratie und verwandelt diese somit wieder eher in eine Alternative statt zu einer Ergänzung des Parlamentes.
10. Die DD entwickelt auf jeder Ebene eine eigene Kultur: Auf der kommunalen Ebene funktioniert die DD rascher, übersichtlicher und fusst mehr auf dem direkten Gespräch. Dafür ist die soziale Kontrolle auf der kommunalen Ebene grösser und somit die Freiheit der Andersdenkenden oft kleiner.

III. Die Philosophie der DD
11. Die DD ist nicht antiparlamentarisch, sondern versteht sich als eine Erweiterung der dem Bürger und den Bürgerin in einer Demokratie gebotenen Teilnahme- und Mitbestimmungsmöglichkeiten über das Wahlrecht hinaus.
12. Der Kern der DD ist Kommunikation und Diskussion. Dies kam bereits in einem der wichtigsten Slogans der Demokratiebewegung «Wir wollen in der Politik das letzte Wort haben können» zum Ausdruck. Jedoch liegt die Voraussetzung für eine breite, möglichst alle Bürgerinnen und Bürger erfassende Diskussion im rechtlich bindenden Ergebnis der DD ohne weitere Beteiligungs- oder Ergebnisquoren: Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das gleiche Recht, mitzubestimmen und für die Mehrheitsfindung des gleiche Gewicht.
13. Eine den Grundkonzepte des Machtverständnisses der DD ist die Idee der geteilten Macht und dem möglichst feinen Machtverteilung: Diejenigen, die sozial und wirtschaftlich über weniger Macht verfügen, sollten wenigstens politisch gleichgestellt wenden.
14. Die DD gibt den aktiven Bürgerinnen und Bürgern das Recht, die politische und öffentliche Tagesordnung, das heisst die Traktandenliste und somit die Themen dem öffentlichen Diskussion, mitzubestimmen und überlässt diese weniger den Regierungen, Parlamenten eher anderen Machteliten. Dies beeinflusst wiederum den Inhalt der Medien und deren Art, neue Themen aufzugreifen und zu reflektieren.
15. Die DD gibt den offiziell verborgenen Themen und jenen Bürgerinnen und Bürgern, welche sich oft unverstanden oder gar überhört fühlen, eine zusätzliche Stimme und eine zusätzliche Möglichkeit, sich Gehör zu verschaffen. Sie reduziert damit das Risiko der Gewalt, welche auch als Sprache der Sprachlosen verstanden werden kann. Rassistische und fremdenfeindliche Kreise haben in den DD weniger Macht, denn sie müssen sich mehr der öffentlichen Diskussion stellen, ebenfalls Mehrheiten überzeugen und können weniger einfach im Verborgnen wirken.
16. Die DD macht die Politik kommunikativer: Machthabende müssen ihre Machtausübung häufiger, differenzierter und intensiver rechtfertigen und dafür immer wieder auch Mehrheiten gewinnen (Referenden). Oppositionelle müssen ihre Alternativen präziser und öffentlich zur Diskussion stellen und können ihrerseits besser neue Mehrheiten gewinnen oder aufbauen.
17. Veränderungen müssen in der DD als kollektive Lernprozesse verstanden werden. Jeder und jede ist potentiell ein Teil des Wandels und des Lernprozesses. Dadurch benötigen Veränderungen unter Umständen manchmal mehr Zeit, sind dafür aber besser verankert (höhere politische Legitimität) in der Bevölkerung und nachhaltiger.
18. Die Logik der DD ist eine sachlogische und nicht eine personenspezifische. Sie nimmt die alte erkenntnistheoretische These der Demokratiebewegung auf, wonach auch komplexe Sachvorlagen eher zu verstehen sind als Personen, die ihre wahren Interessen oft verborgen halten und auch verändern können. Deshalb ist die Direktwahl von Exekutivspitzen (Gemeindepräsidenten, Ministerpräsidenten oder Bundesräte nicht mit den Sachabstimmungen der DD gleichzustellen. Direktwahlen von Exekutivspitzen können im Gegenteil Parlamente und damit die Demokratie ganz allgemein schwächen.
19. Die DD dient der Gesellschaft als Spiegel. Defizite und Mängel zeigen sich in ihr schneller als im Parlament. Der Spiegel ist allerdings nicht verantwortlich für das Bild, das er zeigt.
20. Die DD offeriert der Gesellschaft eine besondere und höhere lntegrationskraft. Alle, Vertreter der Mehrheit wie der Minderheiten, der offiziellen Macht wie der Opposition, sind gehalten sich auszusprechen, sich zu äussern, zu diskutieren, auf andere einzugehen, zuzuhören und zu überzeugen. Sie lernen alle einander und schliesslich auch sich selber besser kennen. Die DD schliesst deshalb weniger aus, sondern gibt allen mehr Möglichkeiten, Teilzunehmen und damit auch Teile des Ganzen zu werden.
21. Die DD mit dem aktiven Bürger und der aktiven Bürgerin als ihrem Subjekt ist die Antithese zur ökonomistischen Reduktion des Menschen auf das Objekt wirtschaftlicher Funktionen und der Reduktion des Bürgers auf den Zuschauer.
22. DD ist nicht zu verwechseln mit Umfragen oder Instant-Demokratie. Die ihr zugrundliegenden Diskussionen und Auseinandersetzungen brauchen Zeit und Fristen und eine gewisse Dauer, so dass sie mehr werden als Abbilder eines Momentes oder emotionale Schnellschüsse.
23. Die Güte und die demokratischen Potentiale der DD liegen in der Klugheit und Umsicht bei dar Ausgestaltung ihrer Verfahren.
24. Die DD entmonopolisiert die Politik: Weder die Regierenden, die Parlamente noch die Parteien haben das Monopol der Politik, sondern teilen das Feld der Politik mit anderen Akteuren. Akteure dem DD können alle werden, die sich zu organisieren und sich so handlungsfähig zu machen verstehen.

IV. Optionen für die Zukunft der DD
25. Die Öffentlichkeit, die Arena der DD, kann weder dem Markt noch den Marktkräften oder Medien überlassen werden, die sich in erster Linie als Geschäft verstehen zum attraktiven Verkauf von Inseratenflächen oder Werbespots und weniger als Dienerinnen der Demokratie in Form von Aufklärung und Ort der Auseinandersetzung und Meinungsbildung für die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger.
26. In der schweizerischen DD muss dem Prozess, welcher der Volksabstimmung vorangeht, weit mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden: Er muss fairer, korrekter und transparenter ausgestaltet werden. Je mehr Minderheiten den Eindruck haben, in diesem Prozess dominiert und ausgeschlossen zu werden, desto weniger werden sie die Legitimität des Ergebnisses anerkennen; die lntegrationsleistung der DD nähme damit ab.
27. Ressourcen (Geld, Zeit, Medien) sind entscheidend, um sich demokratisch Gehör zu verschaffen. Eine gleiche Verteilung der Ressourcen gibt es in kapitalistischen Gesellschaften nie. Das Gesetz muss allerdings verhindern, dass die Ungleichheit allzu gross und damit das Ergebnis der Meinungs- und Willensbildungsprozesse die notwendige Legitimität verliert.
28. Es gehört au den grössten Paradoxa den schweizerischen Demokratie, dass ausgerechnet die Schweiz mit ihrer DD, welche von allen Parteien besondere Arbeiten und Anstrengungen verlangt, keine öffentliche Parteienfinanzierung kennt.
29. Öffentlich unterstützt werden aber nicht nur Parteien, sondern alle transparenten und öffentlich ausgerichteten Gruppen, die sich mit Referenden und Volksinitiativen um die öffentlichen Interessen kümmern.
30. Das Internet kann der DD vor allem im Meinungsbildungsprozessen dienlich sein. Die Schnelligkeit, welche das Internet ermöglicht, darf allerdings nicht das Tempo der DD bestimmen, weil sonst die kommunikative und negative Seite der DD verloren ginge.
31. Die Güte den DD ist abhängig von der sorgfältigen Ausgestaltung aller ihr zugrundeliegenden Verfahren, Prozessen, Interaktionen und Handlungsmöglichkeiten.