Demokratiekultur

02.11.2004

Die Stadt Potsdam als Bürgerkommune

Die Stadt wird vorrangig als Gemeinwesen betrachtet und nicht schlechthin als eine Verwaltungsebene im staatlich-administrativen Bereich. Insofern werden in dem Leitbild inzwischen vielfältig vorhandene Erfahrungen aufgegriffen und Schlussfolgerungen aus den Defiziten gezogen.


Es besteht auch das Erfordernis, im lokalen Handeln global und nachhaltig zu wirken, so dass
- die Bürgerinnen und Bürger aktive politische Subjekte und somit gleichberechtigte Partnerinnen und Partner der Politik werden;
- die Politik förderliche politische, rechtliche, finanziell-materielle und organisatorische Bedingungen für die bürgerschaftliche Selbstorganisation und Selbstverantwortung zu schaffen hat;
- Verwaltungshandeln, -verfahren und -kultur an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger sowie weiterer spezieller Nutzergruppen ausgerichtet bzw. sogar neu bestimmt werden müssen.

Mit dem Leitbild „Die Stadt als Bürgerkommune“ soll kein kommunalpolitisches Gesamtprogramm vorgelegt werden. Abgesehen davon, dass Kommunalpolitik viel zu konkret und differenziert ist, um sie auf bestimmte allgemeine Lösungen festzulegen, müssten wir uns dann mit sehr viel mehr Feldern der Kommunalpolitik befassen. Was mit diesem Leitbild erreicht werden soll, ist eine deutliche Schwerpunktsetzung für die Kommunalpolitik in Potsdam. Auch der Deutsche Städtetag hat auf seiner 32. Hauptversammlung in Mannheim (13. bis 15. Mai 2003) in seinem Leitbild „Stadt der Zukunft“ den Fragen der lokalen Demokratie und eines nutzerorientierten Verwaltungshandelns breite und zentrale Aufmerksamkeit gewidmet. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger viele Facetten des Gemeinlebens selbst gestalten, zu Partnerinnen und Partnern der Politik im Entscheidungsfindungsprozess sowie zu tatsächlichen Kundinnen und Kunden der Verwaltung werden können. Nur ein solches Gesamtklima sozialer Verantwortung für das Gemeinwesen wird im Übrigen antidemokratischen, rassistischen und anderen inhumanen Aktivitäten wirkungsvoll den Boden entziehen.

„Bürgergesellschaft/Zivilgesellschaft“, „Bürgerkommune“ und „Bürgerhaushalt“ sind Begriffe, die in der breiten politischen und öffentlichen Öffentlichkeit zwar als Tendenz, aber eben nicht exakt definiert sind. Das hat seine hauptsächliche Ursache darin, dass die Wandlungsprozesse im Verhältnis zwischen Staat, Verwaltung und Gesellschaft – und nichts anderes liegt den Entwicklungsrichtungen hin zur Zivilgesellschaft, Bürgerkommune und Bürgerhaushalt zu Grunde – zum einen sehr vielschichtig und zum zweiten noch recht neuartig sind. Zum dritten gibt es gerade bei einer deutlichen Stärkung der Gesellschaft gegenüber dem Staat und der Verwaltung auch viele Vorbehalte und Bremspotenziale, zumal damit auch ein gravierender Wandlungsprozess zur Dienstleistungsverwaltung – und zwar weniger für die Politik, sondern mehr für die Gesellschaft – verbunden ist.

Das von der Initiative „Demokratische Bürgerbeteiligung in Potsdam ausgearbeitete Leitbild „Die Stadt als Bürgerkommune“ geht davon aus, dass die Bürgerinnen und Bürger in den Handlungsbereichen

1 - Direkte Demokratie,
2 – Partizipation
3 - Bürgerhaushalt und –kontrolle
4 – Bürgerengagement

Partnerinnen und Partner des politischen und Verwaltungshandelns sind in den Handlungsbereichen

5 - Dienstleistungsverwaltung
6 – Verwaltungskultur
sind sie Kundinnen und Kunden des Verwaltungshandelns

In beiden Zusammenhängen sind – trotz einiger Unterschiede – deutliche Wandlungsprozesse erforderlich.

Bürgerkommune Potsdam
Tel.: 0331 600 1602
Email: secretriat@europa-jetzt.org