Sozialpolitik

14.02.2004

Arbeitslosigkeit (Statistik und wie hätten Sie's denn gern)

Je nach Betrachtungsweise schwankt die deutsche Arbeitslosenzahl zwischen 4,597 Millionen bis 6,1 Millionen. Die zuerst genannte Zahl orientiert sich streng an den Vorgaben des Sozialgesetzbuches III, wonach nur jene als arbeitslos gezählt werden, die jederzeit dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Diese Sichtweise geht jedoch an der Realität vorbei:
Im Januar 2004 befanden sich 80.000 Teilnehmer in beruflichen Trainingskursen, sie werden ebensowenig als Arbeitslose gezählt wie jene 257.000, die sich nicht ausreichend um einen Job bemüht haben oder mangels Aussichten auf einen Job die Segel gestrichen haben. Sie landen in der sogenannten "Stillen Arbeitsmarktreserve".

Auch die in ABM-Maßnahmen befindlichen 1,5 Millionen Arbeitslosen fallen aus der Zahl heraus, obwohl keiner von ihnen eine Arbeit hat.

Bankanalysten und Wirtschaftsforscher gehen bei ihren Betrachtungen schon lange nicht mehr von den Zahlen der BA aus, sondern benutzen die Erwerbstätigen-Statistik von DESTATIS, die ihrerseits den Trend klar wiedergibt.
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Landwirte über 55 Jahre, die ihren Betrieb verkaufen, erhalten einen Staatszuschuss. Laut dem sächsischen Agrarbericht belief sich die Summe im vergangenen Jahr auf durchschnittlich 15.750 Euro pro Person.

Die Prophezeiung von vor vielen Jahren, dass der Bankensektor die Arbeitsplatzvernichtung der Stahlindustrie vor sich habe, wurdeWirklichkeit. Die Großfusionen der letzten Zeit sollten sogenannte Synergieeffekte erbringen. Das gilt insbesondere im Chemie-Bereich, wo die Fusion von Degussa und Hüls Anfang 2002 über 4000 Arbeitsplätze kostete.

Auch Bayer strich Stellen, wobei die Übernahme von Aventis noch gar nicht eingerechnet ist. Während in den großen Unternehmen immer wieder betont wurde, dass keine Entlassungen in den Arbeitsmarkt "nötig" seien, sondern die Arbeitsplätze über "natürliche Fluktuation" abgebaut würden, sieht es in der Realität viel bedrohlicher aus. An jedem industriellen Arbeitsplatz hängen weitere in den vor- und nachgelagerten Bereichen, die nicht solche Sicherungen wie die Großbetriebe haben.

Auch die Großfusion (Übernahme des Bahnausrüstungsherstellers Adtranz durch das kanadische Unternehmen Bombardier) führte ebenfalls zu Stilllegungen und Arbeitsplatzvernichtung. Bei Post und Bahn geht das in die Hunderttausende.

Die Arbeitshetze steigt. Je billiger die Ferngespräche werden, desto mehr telefonieren die meisten. Die Handy-Welle steigt weiter an – viele Jugendliche verschulden sich sogar.Die Konzerne, die sich durch ihre Monopolstellung bisher dumm und dämlich verdient haben, unterbieten sich gegenseitig mit angeblich günstigen Strompreisen. Keiner weiß genau, wie das funktionieren soll. Aber die Konzerne gehen schon mal zusammen: VEBA und VIAG fusionieren, VEW und RWE fusionieren. Als erstes kündigen sie die Vernichtung von Arbeitsplätzen zur Kosteneinsparung an.

Durch die Ereignisse nach den Attentaten und den Krieg ist es zu massenhaften Krisen in der Luftfahrt gekommen. Die Pleite der schweizerischen Luftfahrtgesellschaft Swissair, gefolgt von der Pleite der belgischen Sabena und der bis jetzt noch abgewendeten Pleite der LTU sind nur der Gipfel. Viele Flüge wurden gestrichen, Reisen wurden teurer, die Leute planen ihren Urlaub ohne Flugreise, und Geschäftsreisen wurden gestrichen.

Die Folge sind geringere Beiträge zu den Sozialversicherungen, was zu erhöhten Bundeszuschüssen z.B. zur Bundesanstalt für Arbeit oder zur Rentenversicherung führen wird. Damit ist die Wirkung der bisherigen Steuerreform geplatzt. Angeblich sollten die Steuererleichterungen zu mehr Konsum und Investitionen und damit zur Belebung der Konjunktur führen, das ist ausgeblieben. Die Unternehmer und die CDU fordern weitere Steuererleichterungen für Unternehmen, also ein Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr.

Vor allem die Kommunen aber merken den Steuerrückgang aus der Gewerbesteuer. Stilllegungen von Betrieben, Fusionen und Konkurse höhlen die Grundlagen des Steueraufkommens der Gemeinden aus. Im Ruhrgebiet stehen die Ausgaben vieler Städte unter Aufsicht und sie kündigen ebenfalls massiven Personalabbau an. Das wird die Lage auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls verschärfen, da auch Ausbildungsplätze immer weniger werden.

Die Regierung Schröder wollte sich an der Zahl der Arbeitslosen messen lassen. Statt die Industrie und Banken an den Pranger zu stellen, werden die Unternehmen weiterhin durch die politischen Maßnahmen begünstigt. So konnten die Gewinne der vergangenen Jahre, steuerlich begünstigt und befreit, privat eingesackt werden, während nun die Krisenfolgen von den Beschäftigten zu tragen sind.

Das "Job-Aktiv-Gesetz" sollte den Arbeitslosen "Beine" machen und sie zu weiteren Anstrengungen sowie zur Übernahme jeder Arbeit verpflichten. Die Rentenversicherungsbeiträge werden nicht sinken, die Krankenversicherungsbeiträge steigen.

Die Unternehmer, die bei gewerkschaftlichen Forderungen ihre Gewinne u.a. mit dem Argument verteidigen, sie hätten auch das wirtschaftliche Risiko zu tragen, tragen sie es wirklich? Wer trägt also das Risiko bei schlechter Konjunktur? Wer trägt es bei Betriebsschließungen? Wer trägt es bei Produktionsumstellungen und dergleichen? Nein, denn selbst bei einem Konkurs bleibt für sie fast immer noch so viel übrig, daß sie für sich noch ein sorgenfreies Leben führen können. – Das Risiko trägt immer der Arbeitnehmer!