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19.12.2003

Satzung der Direktdemokraten

§ 1 Name, Kurzbezeichnung, Sitz, Geschäftsjahr Name der politischen Vereinigung gemäß BGBl. I S. 149 ist DIREKTE DEMOKRATEN DEUTSCHLAND. Die Kurzbezeichnungen lauten "DIREKTDEMOKRATEN", "DDD" oder "3DP". Gebietsverbände tragen den Namen mit dem Zusatz des jeweiligen Gebiets. Sitz der Partei ist Maintal, Amtsgericht ist Hanau. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck
Verfassungskonform mit Artikel 146 GG verfolgt DDD den Zweck, die Verfassungen und die Politik der Kommunen, Länder, des Bundes und Europa so auszugestalten, wie es der Willensbildung der BürgerInnen entspricht. In einem Programm kann DDD Wege im Einzelnen festlegen, wie dieser Zweck erzielt wird. Dabei sind von elementarer Bedeutung einstimmige Beschlüsse und nur ausnahmsweise Zweidrittelmehrheiten, Minderheitenschutz und der Subsidiaritätsgedanke.

§ 3 Selbstlosigkeit
Die Partei ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Partei dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Parteimitteln. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft
Die Mitgliedschaft in der Partei wird durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand erworben. In derselben Weise ist der Austritt zu erklären. Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein, sofern sie das 16. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Ein Anspruch auf Aufnahme in die Partei DDD besteht nicht. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags bedarf keiner Begründung. Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod. Bei groben Verletzungen der Vereinspflichten kann ein Ausschluß eines Mitglieds erfolgen.

§ 5 Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung faßt ihre Beschlüsse mit den Stimmen der anwesenden Mitglieder im Konsens, außer die Satzung legt eine andere Mehrheit fest. So lange die Partei in keinem Parlament vertreten ist werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Über die Einführung einer Finanzordnung entscheidet die Mitgliederversammlung. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder.
Über Satzungsergänzungen durch Geschäftsordnungen beschließt die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehört die Wahl eines Rechnungsprüfers, die Entgegennahme des Jahresberichts von Vorstand und Rechnungsprüfer, die Beschließung eines Haushalts und die Entlastung des Vorstands. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand für 2 Jahre.

§ 6 Gliederungen, Organe, Vorstand
Die Partei organisiert sich zunächst als Bundesverband. Ihre Organe sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Es können Landes- und Kommunalverbände mit eigenen Organen gegründet werden. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Beschlüsse des Vorstands werden im Konsens gefaßt, hierüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstandes im Amt. Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder vertreten. Der Vorstand lädt schriftlich zwei Wochen im voraus mindestens einmal im Jahr zur Mitgliederversammlung ein. Der 1. Vorsitzende führt die laufenden Geschäfte. Stehen der Eintragung im Vereinsregister oder der Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt bestimmte Satzungsinhalte entgegen, ist der Vorstand berechtigt, entsprechende Änderungen eigenständig nach Beschluß durch die Mitgliederversammlung durchzuführen. Der Vorstand kann sich eine eigene Geschäftsordnung geben, die im Einklang zur Satzung steht.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen, Schiedsvertrag
Ein Mitglied kann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder vorsätzlich gegen die Grundsätze der Partei verstößt und damit der Partei schweren Schaden zufügt, oder sich in besonders schwerer Weise parteischädigend verhält. Die Ordnungsmaßnahmen können in einer Geschäftsordnung geregelt werden, die dann auch einen Schiedsvertrag beinhalten.

§ 8 Schlußbestimmungen
Diese Satzung tritt mit der Unterzeichnung der anwesenden Mitglieder in Kraft. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den/die/das (Bezeichnung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft), der/die/das es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Maintal, 01.04.2002

Mögliche spätere Anlagen

Parteiprogramm
GO Vorstand
GO Parteitag
GO Wahlen und Beschlüsse
GO Datenschutz
IT-Ordnung