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27.06.2004

Konsensorientiertes Entscheidungsverfahren und Mehrheitsabstimmung

In unserer Demokratie haben alle BürgerInnen gleiche Rechte. Je mehr unterschiedliche Personen, was Ausbildung, Beruf, Alter, Interessen etc. betrifft, zusammenarbeiten, umso wichtiger ist es auf diese GleichbeRechtigung zu achten.
Wir haben aber auch zur Kenntnis zu nehmen, daß nicht alle BürgerInnen die ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen. Nach unserem Verständnis gibt es zwei Möglichkeiten das Recht auf andere zu übertragen: de jure = durch eine formlose Vollmacht und de facto = durch Abwesenheit bei Ausübung der Rechte.

Im ersten Fall überträgt man einer ausgesuchten Person die Berechtigung und im zweiten übertragen die Abwesenden ihre Stimmen im Verhältnis von Abwesenheit:Anwesenheit (bei 40% Anwesenden hat jeder Anwesende 1,5 Stimmen). So kann gegen einmal gefaßte Beschlüsse niemand aufbegehren.

Eine Entscheidung gilt dann als getroffen, wenn keiner der Anwesenden ihr widerspricht. Bei einer so im Konsens gefaßten Entscheidung kann unterstellt werden, daß sich die Beteiligten damit weitestgehend identifizieren.

Eine solche Identifikation ist auch als Bindeglied zwischen den Teilnehmern von enormer Bedeutung. Bei einem Abstimmungsergebnis von 51:49 gäbe es 51 meist zufriedene Gewinner aber immerhin auch 49 unzufriedene Verlierer.

Weiterhin erhöht ein Konsens die Motivation, gemeinsam getroffene Entscheidungen auch gemeinsam umzusetzen.

Bei Konsensentscheidungen können TeilnehmerInnen für sich selbst festlegen, welche Inhalte sie mittragen können und welche nicht. Dies bedeutet einerseits Macht doch andererseits auch eine hohe Verantwortung für jede Einzelne und erhöht die Kompromißbereitschaft aller.

Wenn eine Einzelne einen Beschluß verhindern kann, der für sie nicht tragbar ist, spielt es für sie keine Rolle mehr, welche Personen mit welcher Gesinnung oder Einstellung an welcher Stelle Entscheidungsvorbereitungen trifft, d.h. die Zusammenarbeit wird stark versachlicht.

Wenn ein Konsens nicht erzielt werden kann, muß wenigstens eine Dreiviertel-Mehrheit erzielt werden, ansonsten kommt der Abstimmungsgegenstand schlicht nicht zum Zuge.

Dieser Aufwand muß uns allen die Demokratie wert sein. Andererseits soll auch nicht eine Ansammlung von Querköpfen jegliche Veränderungen verhindern können.

Gemäß §15 Parteiengesetz gilt also bei DDD:
Konsensentscheidung bei Satzungs-, Beitrags- und anderen Geschäftsordnungsänderungen Dreiviertelmehrheit bei Parteiprogramm und der geheimen Wahl von Organen Einfache Mehrheit bei allen anderen Abstimmungen