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17.12.2005

Eine bestechende Idee setzt sich durch

Die Entwicklung einer Idee begann am 23.04.2004 auf dem Hambacher Schloß setzte sich fort in Dreieich, Worms sowie Eisenach und fand in Neuhof am 14.01.2006 ihren Höhepunkt.

Eine Einladung für das Treffen hatten die kleinen direktdemokratischen Splitterparteien erhalten, deren Bandbreite reicht von der VVVD Virtuelle Volks Vertreter Deutschlands, die ohne jede Verfassungsänderung einfach nur Volksvertreter in Parlamente entsenden wollen, die den Willen der Abstimmungsbürger dort abbilden ohne dabei in Gewissenskonflikte zu kommen, bis hin zu DP DemokratiePUR, die eine Verfassung nach dem Schweizer Vorbild anstreben.Innerhalb dieser Bandbreite finden sich DDD Direkte Demokraten Deutschlands, die in Satzung und Programm Direktdemokratie leben wollen. Ebenfalls eingeladen LFD Liberales Forum Deutschlands, BOD BürgerOffensive Deutschlands und PA Partei Aufbruch.

Mit der Einladung hatte der Veranstalter den Aufruf "Schluß mit den Irrlehren des Staates und dem dressierten Bürger" das Tagesprogramm verteilt. Ziel der Veranstaltung war, die aktuellen Stärken oder Schwerpunkte der Gruppierungen und den Grad ihrer Gemeinsamkeiten zu ermitteln. Letztlich sollten die Ergebnisse einen eventuell möglichen Weg aufzeigen, sich den Bürgern gemeinsam als echte Reformpartei - spätestens zur Bundestagswahl 2006 - zu präsentieren.

Nach dem Motto: "Keine Verfassung ohne die Bürger" wurden 14 direktdemokrati-sche Thesen von allen Teilnehmern bewertet und jeder kam zu einem anderen Ergebnis, trotzdem konnte sich jeder mit dem Gesamtergebnis identifizieren. Hier nur die am höchsten bewerteten drei Thesen in Kurzform:

1. Weder die Regierenden, die Parlamente noch die Parteien haben das Monopol der Politik 2. Die Direktdemokratie gibt den aktiven BürgerInnen das Recht, die Themen der öffentlichen Diskussion, mitzubestimmen. 3. Die DD ist nicht antiparlamentarisch, sondern versteht sich als eine Erweiterung der Teilnahme- und Mitbestimmungsmöglichkeiten über das Wahlrecht hinaus.

Nachdem sich die Parteien ohne Gegenstimmen auf die Fortsetzung solcher Treffen geeinigt hatten, trafen sich die Direktdemokraten am 05.02.2005 zum zweiten Mal in Dreieich. Hier standen die Hauptdruckpunkte in Deutschland Wirtschaft, Steuern und Soziales, bzw. Arbeitslosigkeit und Verschuldung aller Haushalte (Private, öffentliche und die der Unternehmen) im Mittelpunkt. Andreas Ditze stellte das Steuerkonzept der LFD vor, mit dem alle Steuern, mit zwei Ausnahmen, abgeschafft werden. Stattdessen erwächst das gesamte Steueraufkommen aus einer fünfstufigen Konsumsteuer und einer Besitzsteuer, die innerhalb eines Zeitraums von etwa 25 Jahren auf Null reduziert werden könnte.

Der anschließende Dialog zeigte nicht nur die erfreulich soziale Ausgewogenheit auf, sondern vor allem die gravierende Entlastung des Faktors Arbeit im wirtschaftlichen Wettbewerb. Solche pragmatischen Lösungen kann man nicht von der Ministerialbürokratie und monströsen Konzernen erwarten und am allerwenigsten von den in den Parlamenten etablierten Parteien selbst, die an sich für die Gesetzgebung zuständig sind.

Solche nachhaltige Lösungen braucht unser Land dringend aber ebenso dringend eine Partei und Kandidaten, die diese Konzeptionen auch umsetzt. Doch das katastrophale Image der etablierten Parteien macht es für eine neue Parte extrem schwer, Fuß zu fassen:

1. Warum sollen die Bürger gerade sie wählen?
2. Was unterscheidet sie von den Etablierten?

Voraussetzung ist also, daß die Unterschiede erkennbar und nachvollziehbar sind aber vor allem, daß die Bürgerinnen und Bürger sich wieder selber unmittelbar und direkt in ihre Angelegenheiten einmischen und bereit sind, Verantwortung in eigener Sache zu übernehmen. Heinz-Joachim Pethke legte hierzu ein Expose vor.

Direktkandidaturen von Einzelbewerbern, die in ihrem Wahlkreis die Mehrheit der Stimmen erreichen müssen und hinterher in einem Parlament mutterseelenallein ihr Dasein fristen, haben lediglich einen gut bezahlten Job aber keinerlei Einfluß auf das politische Geschehen.

Bleibt also nur ein Zusammenschluß der direktdemokratischen Splitter zu einer Partei. Schon die Satzung dieser neuen Partei soll ebenso einfach sein, wie sie zwingende Vorteile für ihre Mitglieder und Wähler haben muß. Wahlausschuß und Kandidaten erarbeiten Programm und legen es den Mitgliedern zur Genehmigung vor. Parlamentarische Sachentscheidungen werden den Bürgern im PRO und KONTRA vorgelegt, der Bürger entscheidet und der Volksvertreter bildet das Abstimmungsergebnis im Parlament ab.

Bei der Programmatik soll die Legitimation einer gemeinsamen deutschen Verfassung analog dem Artikel 146 Grundgesetz durch das Volk ganz oben stehen, gefolgt vom Ausbau der Demokratie durch wichtige direktdemokratische wie Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid auch auf Bundesebene. Konkrete Umsetzung von Nachhaltigkeitsstrategien auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene. Parallel dazu die Sachthemen geführt von der Einführung einer Einfachsteuer, wie zuvor dargestellt.

Fazit der Veranstaltung: Den Meisten ging es mit Blick auf das Wahljahr 2006 nicht schnell genug und andere wollten sich erst noch besser kennen lernen. Auf einem gemeinsamen Netzwerk wird man sich jetzt in zwei Arbeitsgruppen (INFO und WAHLEN) untereinander austauschen und vernetzen.

16.04.2005 Frau Sonja Stang-Bordollo zog eine -aus ihrer Sicht bewertete- Bilanz des 1. und 2. Netzwerktreffens in Hambach und Sprendlingen mit Erfahrungen innerhalb von DemokratiePUR und Berührung mit anderen Initiativen und Gruppen. Sie machte keinen Hehl aus ihrer anfänglichen Überforderung in einigen Sachfragen. Sie resümierte, daß diesen Lernprozeß jeder durchmachen müsse um zur Einsicht zu gelangen, selbst initiativ zu werden und Verantwortung zu übernehmen.

Walter Stephan stellte die etwas veränderte Hambacher Absichtserklärung vor, die darauf abhob, schon die Satzung so zu fassen, daß sowohl Vorstand der Partei als auch ihre Kandidaten, nur den Wählerauftrag umsetzen, sodaß sich die Partei nur als Dienstleister für die Bürger versteht. Die Programmatik wird von den kompetenten NRO-Gruppierungen beigesteuert und von den Mitgliedern bzw. Bürgern verabschiedet. In der Vorselektion gab es die folgenden Programmprioritäten:

1. Gemäß Artikel 146 Grundgesetz zur Verfassung der Bürger machen und dabei u.a Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen, Föderalismus stärken (Subsidiaritätsprinzip) und den Artikel 38 neu definieren. 2. Führungsverhalten in Partei strukturen kooperativ statt autoritär und bei Mandaten folgt der Volksvertreter dem Gewissen der Abstimmenden und nicht seinem eigenen. 3. Auch bei streitigen Positionen sind konsensführende Dialoge bei System- und Sachfragen zu führen.

H.W.Graf verwies mit seinem Beitrag "Neues Denken - Der Pfad aus dem systemischen Denken" auf die systematische Desinformation durch die herrschende Klasse. Davon gilt es, sich abzuheben d.h. im sprachlichen Umgang untereinander und später auch gegenüber Dritten muß inhaltlich sauber und mit persönlichem Respekt zum Gegenüber argumentiert werden.

Dabei werden zunächst die bewußten Irreführungen entlarvt und im Folgeschritt durch sauberes Argumentieren Glaubwürdigkeit erzeugt. Weiterhin muß bei programmatischen Lösungsansätzen auf Systemkompatibilität geachtet werden. Seine Bedenken, die Zeit bis zur Wahl 2006 reiche nicht aus, die Bürger für Demokratie zu befähigen, wurden von keiner der anwesenden Gruppen geteilt während er für den Inhalt seines Vortrags uneingeschränkte Zustimmung erfuhr.

Einigkeit herrschte auch -nachdem schon in Dreieich geklärt war- welche Modelle zur Anwendung kommen: Autokratie - singulär/familiär, Demokratie – kommunal/regional und Delegatiokratie - Land/Bund (national, transnational, global).

Werner Fischer stellte das Konzept „B“ der Unabhängigen Kandidaten vor, das im Wesentlichen eine Plattform für Kandidaten bietet. Die Kandidaten bestimmen im einzelnen selbst ihre Programmatik und die Bürger haben keine Möglichkeit zu Sachthemen abzustimmen, außer über den Kanal der Volksabstimmung, den diese Kandidaten wohl angeblich alle einführen wollen.

Einen ganz anderen Ansatz hatten FBU, UB und WDP, deren Konzept zunächst auf Mitglieder- und Wählerpotential abhebt und die sich im nächsten Schritt versuchen will, ein Profil zu geben.

Aufbruch 2006 hingegen geht von einem dringenden Handlungsbedarf aus, den auch die anwesenden anderen Gruppen sehen. Ein Stimmungsbild zeigte zunächst etwa je hälftige Zustimmung zu den Konzepten A + B.

17.04.2005 Dr. Dieter Kaemmer stellte einen Vorschlag für ein gemeinsames Sofortprogramm vor, das in weiten Teilen jedoch keine Zustimmung fand. Er wird Gelegenheit haben, zu ggZ seine Vorstellungen erneut zu präsentieren.

Der Vortrag von Otto W. Teufel „Das Zweiklassensystem in der Altersvorsorge und in der Krankenversicherung“ brachte nicht nur Klärung zu dem Begriff der Solidarität, die sich nicht verordnen und einklagen läßt. Ebenso wurde auch die Notwendigkeit der Solidarität innerhalb des Versicherungswesens deutlich gemacht. Doch das etablierte Staatsversicherungswesen geht mit dem Begriff nach eigenem Gutdünken beim Erlassen und Auslegen von Gesetzen ohne sich an frühere Zusagen zu halten. Der ruinöse Zustand der Kassenlage wurde ebenso aufgezeigt wie der katastrophale Umgang mit den Versicherten.

Jede Gruppierung hatte tags zuvor ihre wichtigsten drei Programmpunkte benannt, damit gemeinsame Ansätze ermittelt und in einer Agenda ausformuliert werden können. Eine erste grobe Auswertung ergab eine hohe Übereinstimmung in den drei wichtigsten Punkten und die Anwesenden begannen mit der Ausformulierung der folgenden Absichtserklärung:

Netzwerk für Direkte Demokratie

"Die kooperierenden, direktdemokratisch und bürgernah orientierten Gruppierungen schließen sich zu einer gemeinsamen politischen Plattform zusammen, um ihre politische Arbeit zu intensivieren. Das Netzwerk will Konzepte für eine direktdemokratische und bürgernahe Politik erarbeiten und in die öffentliche Diskussion tragen. Um die Arbeitsweise und das Demokratieverständnis gegenseitig kennen zu lernen und Vertrauen aufzubauen, ist der vielfältige Austausch von Informationen untereinander besonders wichtig.

Auf Basis dieser Plattform soll sich eine Alternative für zukünftige Wahlen und gesellschaftspolitische Entwicklungen bilden. Dabei werden Verschmelzungen von eigenständigen Parteien zu neuen größeren Einheiten unterstützt. Ebenso sollten aber auch Bündnisse von im Netzwerk vertretenen Parteien gestärkt werden.

Organisatorische und inhaltliche Fragen sollen in getrennten Arbeitsgruppen behandelt und geklärt werden. Jede Gruppierung entsendet nach freier Entscheidung ihre Teilnehmer in die Arbeitskreise. Jeder Arbeitskreis gibt sich bei seiner ersten Sitzung seine eigene Organisationsstruktur.

In der politischen Ausrichtung haben sich die Unterzeichner auf folgende grundsätzliche Aussagen verständigt:

Leitgedanken und zentrale Werte als Vorschlag zur Konsensfindung 
Realisierung des Artikels 146 GG. Volksabstimmung über eine deutsche Verfassung. 
Volksabstimmung über eine europäische Verfassung. 
Demokratie und Föderalismus. Bürgerentscheide und direkte Demokratie stehen grundsätzlich im Zentrum der Willensbildung zu allen relevanten Themen. 
Freiheit, in Verantwortung gegenüber Menschen, Tieren, Umwelt und Natur. 
Stärkung von Selbstverantwortung und Eigeninitiative. 
Grundsätzliche Reform des Sozialversicherungswesens. Versicherungspflicht bei freier Wahl des Versicherungsträgers. 
Regionalisierte Wirtschaftsräume mit einer dezentralen Wirtschaftsstruktur (Minimierung der Warenflüsse)  Der Staat als Dienstleister"

Bemerkenswert war, daß diese Formulierungen die Zustimmung von 78% der Anwesenden fanden bei nur 5% Gegenstimmen.

Die Folgeveranstaltung in Eisenach am 14. Und 15.06.2005 war geprägt von dem unbändigen Willen, etwas zu bewegen. Dieser Wille war spürbar, doch ebenso spürbar war auch, wie wenige Akteure bereit sind, zu dienen.

So kam es im ersten Ansatz schon bei der Einladung zu Animositäten, die zur Ausladung von Gruppen führten mit denen an sich schon Konsens erzielt war. Auch der Gedanke, die repräsentative Demokratie durch Bildung eines Grundwerte-parlaments auszubauen, zeigt das Menschenbild derer, die das fordern.

Im nächsten Schritt distanzierten sich einige vom Zeitplan für die möglicherweise vorgezogene Wahl 2005. Absehbar war, daß beim Programm ein Konsens zu erzielen sein würde, doch bei der Kernfrage, wie Demokratie zu leben sei, schieden sich die Geister. Schon bei der Satzung war erkennbar, daß altbekannte Hierarchiemuster angestrebt wurden, anstatt dem Vorstand nur die Ausführung des Volkswillens zukommen zu lassen.

Die althergebrachte und anerzogene Denkweise, daß einige selbsternannte Volksbeglücker wissen, was für alle anderen gut sei, zeigte sich auch bei den Anforderungen an Kandidaten. Keiner war bereit, den Volkswillen anzuerkennen. Damit wird nur neuer Wein in alte Schläuche gefüllt und genau so ist ein Wandel nicht vollziehbar.

Es folgte eine Phase allseitigen Nachdenkens. Nach der PERSPEKTIVE fanden nun auch die DEMOKRATEN zu einem sehr ähnlichen Gesellschaftskonzept. Nicht zuletzt die hohe Deckungsgleichheit der beiden Konzepte führte zum Treffen in Neuhof bei Fulda am 14.01.2006. Auch die auf dem Hambacher Schloß begonnene Projektarbeit ist abgeschlossen und verfügbar als Buch bei der Forschungsstelle oder direktdemokraten.org/modules.php?name=Downloads&d_op=getit&lid=18

Und es kam wie es kommen mußte, zu groß waren die Gemeinsamkeiten, als daß man das darin steckende Potential hätte brach liegen lassen. Viele der Gruppen, die sich abwartend zurückgezogen hatten, waren wieder an Bord und weitere kamen hinzu. Auch das Netzwerk „Willi-Weise“ signalisierte Kooperationsbereitschaft, wenngleich deren Ansatz gegenwärtig noch kein Programm und keine Parteistruktur vorsieht.