Verfassungen

02.11.2004

Grundgesetz Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

21.08.2004

Grundgesetz Artikel 38 (u.a. zur Gewissensfreiheit der Abgeordneten)

Artikel 38 Wahlrechtsgrundsätze und Rechtsstellung der Abgeordneten

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

(2) Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.

(3) Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

06.08.2004

Wir wollen keine Gurkendemokratie!

Der Krümmungsgrad von EU-Gurken wird geregelt durch die Verordnung 1677/88 der EU-Kommission vom 15. Juni 1988 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Gurken. Leider gibt es in der EU keine Verordnung zur Festsetzung von Qualitätsnormen für DEMOKRATIE.

03.08.2004

Volksabstimmung über EU-Verfassung

Thomas Mayer von der gemeinnützigen Omnibus GmbH für Mehr Demokratie hat in seinem Newsletter vom 02.08.2004 geschrieben:

In voraussichtlich mehr als einem Dutzend EU-Staaten wird das Volk über die europäsche Verfassung abstimmen. Zehn Staaten haben bereits ein Referendum angekündigt: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und Tschechien lassen die Bürger entscheiden.

03.08.2004

Verfassungsklage

Der Aufschrei wegen HARTZ IV geht durchs ganze Land. Mit Recht, wie wir meinen, doch ist der Ansatz einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz die richtige Antwort. Wäre es nicht sinnvoll, die Entstehung solcher Gesetze zu verhindern und die Bürger in die Gesetzgebung einzubinden, wie das mit Planungszellen und Bürgergutachten schon praktiziert wird?

31.07.2004

EU-Parlamentarier für Referendum

Mehr Demokratie-Umfrage: Zwei Drittel der deutschen EU-Parlamentarier für Referendum:

Knapp zwei Drittel der deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments sprechen sich für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung aus. Das ist das Ergebnis einer von Mehr Demokratie im Vorfeld der Europawahl vorgenommenen Kandidatenbefragung. Von den 40 Befragten, denen der Sprung ins Europaparlament gelang, sprachen sich 62,5 Prozent für ein Referendum aus, 25 Prozent favorisierten eine Ratifikation durch Bundestag und Bundesrat und 12,5 Prozent hatten keine Meinung.

28.04.2004

Aktion: Hessen neu verfassen

Start des Aktionsbündnisses von Attac und MD war am 24.04.2004. Ziel ist eine neue oder zumindest veränderte bürgerfreundliche hessische Verfassung: Das wollen wir nicht der damit beauftragten 15-köpfigen Enquete-Kommission und schon gar nicht der CDU-Landesregierung alleine überlassen.

17.02.2004

Der Ärger in der EU ist vorprogrammiert !

Brutto-Inlands-Produkt BIP in Kaufkraftstandards Pro-Kopf 15 EU-Staaten und der 10 beitretenden Länder im Jahr 2002 47% des EU-Durchschnitts. Griechenland, Spanien und Portugal näherten sich zwischen 1995 und 2002 dem EU-Durchschnitt, was auch bei vielen Beitretenden Ländern der Fall war: bei den drei baltischen Staaten, Ungarn, Slowenien und die Slowakei.

06.02.2004

Ministerpräsident Stoiber anwortet nach einem Vierteljahr

Die Antwort der Bayrischen Staatskanzlei auf das Schreiben vom 26.10.2003 datiert auf den 30.1.2004 und zeigt wie die Uhren in Bayern ticken !

Ein Vierteljahr braucht man dort ! Doch sind wir nicht mehr als glücklich, daß man überhaupt Notiz von uns Bürgern nimmt ?

Lesen Sie selbst:

28.01.2004

Antworten einiger Prominenter

Stellungnahmen von Politik und Medien auf die Anfragen zum Thema Volksentscheid wegen EU-Verfassung von Heinz-Joachim Pethke

Anna Lührmann, MdB
Maybrit Illner, ZDF "Berlin Mitte"
Jürgen Drossart, NDR "Talk vor Mitternacht"
Reinhard Borgmann, ARD "Kontraste"

21.12.2003

Von der EWG zur EU

Sechs Länder - Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und Niederlande - gründeten 1958 die EWG, den Vorläufer der EU.

Nacheinander sind neun weitere Länder hinzugekommen.

20.12.2003

Offener Brief an Stoiber wegen der EU-Verfassung

Schreiben wegen Volksentscheid über die EU-Verfassung vom 26.10.03