Verfassungen

20.12.2003

Offener Brief an Stoiber wegen der EU-Verfassung

Schreiben wegen Volksentscheid über die EU-Verfassung vom 26.10.03
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

seit über 50% der Abgeordneten sich 2002 für die Einführung der Volksabstimmung aussprachen, grassiert bei den führenden Politikern die blanke Angst und Sie gehören jetzt mit zu den „Umfallern“ der Nation.

Die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger will per Volksabstimmung über die künftige EU-Verfas-sung entscheiden sich 74% für einen Volksentscheid (Emnid-Umfrage für die WELT). Nur 21% der Befragten sind dagegen, daß es in Deutschland eine Volksabstimmung über die neue europäische Verfassung geben soll. Einig sind sich in dieser Frage die Anhänger der beiden großen Volksparteien. So fordert sowohl die Mehrheit der SPD-Wähler (78 Prozent) als auch der Unionswähler (76 Prozent) ein Referendum über das europäische Verfassungswerk.

Bei solchen Themen der Machterhaltung sind Sie sich plötzlich mit Gerhard Schröder, Angela Merkel und Joschka Fischer einig. Damit haben wir defacto ein Kartell, das dem Volk seine Rechte verweigert. Im Lande wächst deshalb der Unmut; die niedrigen Wahlbeteiligungen sprechen Bände; der Erfolg des www.buergerkonvent.de ist ein weiterer Beleg; es organisieren sich völlig unabhängig voneinander „direktdemokratische Parteien“ die alle mehr Beteiligungsrechte der Bürger zum Ziel haben: www.liberales-forum.de www.buerger-macht-politik.de www.land-apo.de www.ddd21.de www.vvvd.de und bei www.volksabstimmung.org und www.politik-digital.de um nur diese beiden zu nennen, können Sie mitverfolgen, daß über 70% der BürgerInnen, platt gesagt die „Schnauze voll haben“. Sie wollen Politik mitgestalten.

Weshalb vertreten Sie nicht die Interessen der Bürger und statt dessen die der Hochfinanz und Wirtschaft? Werden Sie bei Ihrer Haltung gegen die Volksabstimmung bleiben? Sie sollten als Christ-Sozialer wieder etwas Bodenhaftung und Bürgernähe beweisen. Gerne würde ich von Ihnen hierzu etwas hören und verbleibe einstweilen

mit freundlichen Grüßen

Heinz-Joachim Pethke