Verfassungen

06.02.2004

Ministerpräsident Stoiber anwortet nach einem Vierteljahr

Die Antwort der Bayrischen Staatskanzlei auf das Schreiben vom 26.10.2003 datiert auf den 30.1.2004 und zeigt wie die Uhren in Bayern ticken !

Ein Vierteljahr braucht man dort ! Doch sind wir nicht mehr als glücklich, daß man überhaupt Notiz von uns Bürgern nimmt ?

Lesen Sie selbst:
Sehr geehrter Herr Pethke,

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber dankt Ihnen für Ihr Schreiben und hat mich gebeten ihnen zu antworten.

Die bayerische Staatsregierung spricht sich dafür aus die Bürger stärker an europapolitischen Entscheidungen von weit reichender Bedeutung zu beteiligen. Eine öffentliche Diskussion wäre bereits deshalb wichtig, weil bei einem Großteil der Bevölkerung der Inhalt dieser Verfassung unbekannt ist. Der Bürger könnte sich auch stärker mit Europa identifizieren Männer in die Entscheidung über das Wirksamwerden der EU Verfassung einbezogen wird

Ob dazu ein Referendum über die geplante EU Verfassung der richtige Weg ist, lässt sich noch nicht abschließend beurteilen. Eine dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes dürfte nicht nur diese Frage, sondern auch generell die Frage der Durchführung von Referenten bei Verfassungsänderungen aufwerfen. Zunächst sind nun die Konsequenzen aus dem Abbruch der Verhandlungen beim Europäischenrat in Brüssel am 13. Dezember 2013 ziehen und abzuwarten, welchen weiteren Verlauf die Regierungskonferenz nimmt.

Unabhängig davon dürften die in Frage stehenden Vorschläge für den europäischen Verfassungsvertrag jedoch ohnehin Gegenstand des kommenden Europa-Wahlkampfes werden. Die Bürger können mit ihrer Stimmabgabe auch darüber entscheiden, welchen Inhalt der Europäischen Verfassung Vertrag haben sollen. Zu wichtigen Fragen vertreten die bei der Europawahl antreten den Parteien unterschiedliche Positionen dies betrifft zum Beispiel die Verankerung eines Gottesbezugs oder des Ziels der Preisstabilität in der Verfassung aber auch die Frage ob der EU auch Zuständigkeiten in Bereichen übertragen werden sollen die ausreichend von den Mitgliedstaaten wahrgenommen werden wie der Daseinsvorsorge oder der Zuwanderungspolitik.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.

Dr. Vogel
Ministerialrat