Verfassungen

03.08.2004

Verfassungsklage

Der Aufschrei wegen HARTZ IV geht durchs ganze Land. Mit Recht, wie wir meinen, doch ist der Ansatz einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz die richtige Antwort. Wäre es nicht sinnvoll, die Entstehung solcher Gesetze zu verhindern und die Bürger in die Gesetzgebung einzubinden, wie das mit Planungszellen und Bürgergutachten schon praktiziert wird?
Verfassungsbeschwerde zu HARTZ IV
Verfassungsklage zu Artikel 146


Um nun einer Überschwemmung des Gerichts vorzubeugen, wurden vorprüfende Kammern eingerichtet, die aus je drei Verfassungsrichtern bestehen, die Beschwerden ohne Begründung abweisen können "und seit neuestem sogar auch stattgeben können, wenn dies in der Linie der gefestigten Rechtssprechung des Gerichts liegt" (Rudzio, 332). Im Fall einer Nichtannahme oder gar beim Missbrauch der Verfassungsklage drohen Gebühren in Höhe von bis zu 5.000 DM.

Seine politische Bedeutung erhält das Gericht dadurch, dass es Entscheidungen fällt, die politische Akte des Gesetzgebes betreffen, sowie Verwaltungskate und Gerichtsentscheidungen. Darunter fallen Entscheidungen zur politischen Ordnung, zur Wirtschafts- und Sozialordnung und zum gesellschaftlichen Zusammenleben. Dabei wird das Gericht auch immer wieder dazu genötigt, prekäre Verfassungsinterpretationen vorzunehmen, da das Grundgesetz der BRD gemäß seiner Konzeption keine komplette Normenordnung vorgibt.

Die abstrakte Normenkontrolle gilt als ein Mittel der politisch unterlegenen Minderheit, einen politischen Konflikt in ein verfassungsgerichtliches Verfahren zu transformieren. Für das Gericht ergibt sich hierbei die Gefahr, zu stark in den politischen Prozess hineingezogen zu werden, es droht eine "Justizialisierung der Politik". Umso mehr das Gericht nun hier zu Urteilen kommt, umso stärker wird das gesetzgeberische Handeln eingeschränkt und der politische Spielraum kann dadurch gefährdet werden. Das Gericht kann hierbei, wenn es noch dazu über die verfassungsrechtliche Prüfung des konkret vorgelegten Falles hinausgreift und zum Beispiel selbst verfassungskonforme Lösungen vorschlägt, zu einer Art "Ersatz- Gesetzgeber" werden, was so im Grundgesetz sicher nicht vorgegeben war. Gundsätzlich aber beschränkt sich das Gericht dadurch, dass es nur auf eine Klage hin aktiv werden kann, es nur die Verfassungsmäßigkeit, nicht aber die Zweckmäßigkeit einer Regelung zu überprüfen hat und es im Zweifel Verfassungskonformität annimmt.

Auch die umgekehrte Gefahr, die Politisierung der Verfassungsjustiz besteht, wobei jedoch die Parteibindungen bzw. politischen Orientierungen der Richter nicht überschätzt werden dürfen.

Im Zuge der europäischen Integration ist eine Abnahme des Einflusses des Bundesverfassungsgerichtes zu beobachten, was jedoch nur zu einer Verlagerung der Justizialisierungsproblematik auf den Europäischen Gerichtshof führt.

Zusammenfassend lässt sich sagen: - die hohen Vertrauenswerte, die dem Gericht in der BRD entgegengebracht wurden und werden kommen der deutschen Demokratie insgesamt zugute

- die ausgreifende Reichweite des Gerichts schränkt den Spielraum der parlamentarischen Mehrheit ein, was zm Beispiel das Phänomen des "vorauseilenden Gehorsams" zur Folge hat oder auch die Tendenz, unangenehme Entscheidungen dem Gericht zu überlassen

- das Gericht kommt im allgemeinen zu kompromisshaften Entscheidungen, nahe der politischen Mitte