Verfassungen

03.08.2004

Volksabstimmung über EU-Verfassung

Thomas Mayer von der gemeinnützigen Omnibus GmbH für Mehr Demokratie hat in seinem Newsletter vom 02.08.2004 geschrieben:

In voraussichtlich mehr als einem Dutzend EU-Staaten wird das Volk über die europäsche Verfassung abstimmen. Zehn Staaten haben bereits ein Referendum angekündigt: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und Tschechien lassen die Bürger entscheiden.
In einer Reihe weiterer Staaten ist die Diskussion noch nicht abgeschlossen. Wahrscheinliche Kandidaten für ein Referendum sind unter anderem Italien und Polen.

Mehr Demokratie in Europa

In Deutschland ist ein Verfassungsreferendum noch umstritten.

Die FDP hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, der nach der Sommerpause zur Abstimmung kommen soll.

Auch die bayerische CSU und die sozialistische PDS fordern ein Verfassungsreferendum.

Die GRÜNEN tun sich derzeit schwer mit der Frage nach einem Referendum über die EU-Verfassung. Außenminister Joschka Fischer scheint sich schon vor Monaten mit dem Kanzler einig geworden zu sein, dass es in Deutschland kein Referendum geben werde. Seine Partei sieht das mehrheitlich anders.

Vier SPD-Landesverbände (Niedersachsen, Bayern, Hamburg, Saarland) haben dem Kanzler bereits die Gefolgschaft gekündigt und sind ins Lager der Referendumsbefürworter übergewechselt. Auch in der Bundestagsfraktion gärt es.

In der CDU, die mehrheitlich ein Referendum ablehnt, haben Saarlands Ministerpräsident Müller, Thüringens Regierungschef Althaus und sein Kollege Böhmer aus Sachsen-Anhalt, die geschlossenen Reihen bereits verlassen und sich für das Referendum ausgesprochen.

Forsa-Umfrage: 81 Prozent der Bundesbürger für EU-Referendum

Ginge es nach den Bundesbürgern, ein Referendum über die Europäische Verfassung wäre selbstverständlich. 81 Prozent der Deutschen sprechen sich laut einer im Auftrag des Magazins Stern durchgeführten Forsa-Umfrage für ein Referendum aus - soviel wie nie zuvor. Nur 16 Prozent hingegen meinen, das Parlament sollte die Verfassung ratifizieren.

FORSA-Umfrage