Volksentscheid+Wahl

16.12.2003

Wählen alleine genügt nicht !

Ohne Zweifel: Unsere Demokratie braucht eine Frischzellenkur. Viele wenden sich ab: "Die da oben machen ja doch was sie wollen!" Spendenskandale, BSE-Krise, Rücktritte, gegenseitige Schuldzuweisungen und persönliche Angriffe. Affären wie diese schwächen das Vertrauen in die Politik immer mehr.
Einmal wählen, vier Jahre zuschauen? Das reicht den Menschen nicht mehr. 75 Prozent wollen direkt entscheiden. Rente Verkehr oder Atomausstieg, das sind Themen die uns alle angehen. Volksabstimmungen sind kein Allheilmittel. Aber heilsam. Als Notbremse gegen Politiker, die und BürgerInnen aus den Augen verlieren. Und als Gaspedal für Ideen, die von den Politikern nicht aufgegriffen werden.

pic_mdffm! Die Schweiz macht es uns vor. Ob Steuern, Armee oder Gentechnik - immer wieder sind die Bürger gefragt. Die Eidgenossen lehren uns: Die Seele der Volksabstimmung ist das Gespräch. Kaum ein Volk dürfte so gut informiert sein wie die Schweizer. Und wohl nirgends wissen die Politiker so genau, was die Menschen wollen.

Auch in Deutschland faßt die Direkte Demokratie Fuß. Immer häufiger finden sich BürgerInnen zusammen und begehren auf, ob es in Düsseldorf um die Stadtwerke oder in Dresden um Schulschließungen geht - Bürger machen Politik. Sie formulieren Vorschläge, sammeln Unterschriften und entscheiden am Ende an Stelle der Parlamente. In den Gemeinden wurden schon 2750 Bürgerbegehren gezählt. Dutzende Volksbegehren Volksbegehren auf Länderebene kommen hinzu. Bekanntestes Beispiel: 1998 schafften die Bayern ihren Senat ab. Jedoch stehen den Bürgern meist hohe Hürden im Weg. Viele Initiativen scheitern, obwohl sie eine Mehrheit hinter sich haben.

Auf Bundesebene wird uns die Volksabstimmung bisher ganz vorenthalten. Das soll sich ändern. Die vorliegenden Vorschläge der Parteien haben zu hohe Hürden. Doch die Chancen, das zu verändern sind so gut wie nie zuvor. Die Initiative "Menschen für Volksabstimmung" greift diesen Ball auf. Über 80 Verbände werben mit einer Unterschriften- und Fotoaktion für die Direkte Demokratie. Und für faire Spielregeln beim Volksentscheid.

Weil das aber noch nicht genug ist, wurde auch noch unsere Partei gegründet, die eine andere Kultur in unsere politische Landschaft bringen soll. Eine Kultur, die erfolgreich längst in Unternehmen schon Einzug gehalten hat.  

pic_kld! Jedes Amt oder Mandat, das geeignet sein könnte diese Ideen praktisch umzusetzen, wird wahrgenommen: Bei einer Bürgermeister-, Kommunal-, Landrats- oder Landtags-, Bundestags- oder Europawahlen wollen wir dabei sein.

Und natürlich bei der Demokratietour 2003 machen wir mit und führten sie auch nach Hessen. Der Auftakt war in Maintal Hochstadt vor dem Alten Rathaus am 25.05. anläßlich des Straßenfestes. Symbolisch zeigt der Pfeil, was im Grundgesetz seit über 50 Jahren fehlt. 

Für eine Kultur, den Bürger mitentscheiden zu lassen, setzt sich Heinz-Joachim Pethke auch als Landessprecher von Mehr Demokratie e.V., einem bundesweit tätigen Verein mit 4.100 Mitgliedern, ein: Ob in Darmstadt, Frankfurt, Hanau, Gelnhausen, Gießen, Maintal, Marburg, Wiesbaden oder im gesamten Hessenland.