Volksentscheid+Wahl

06.06.2005

Petition an den hessischen Landtag

Die hessische Verfassung wird im kommenden Jahr 60 Jahre alt. Sie ist eine der wenigen Landesverfassungen in Deutschland, die bisher nicht einer gründlichen Modernisierung unterzogen wurde. Laut hessischer Verfassung gibt es noch die Todesstrafe. Ebenso schreibt sie eine Verstaatlichung des Bergbaus und der Stahlindustrie vor..
Die Fraktionen im Landtag haben einen Versuch unternommen, die Verfassung zu modernisieren. Dieser wurde im Mai 2005 abgebrochen, da die Parteien sich nicht einigen konnten. Wir kritisieren an diesem Verfahren, dass es weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Im Grundgesetz heißt es jedoch „Die Parteien wirken bei der politischen Meinungsbildung des Volkes mit“ – so soll es auch bei der hessischen Verfassung sein. Nicht gemeint ist mit dem Artikel 21 Abs. 1 Satz 1, dass die Parteien in aller Heimlichkeit beschließen, welche Verfassung sich das Volk geben soll.

Mit dieser Petition fordern die Unterschreibenden den hessischen Landtag auf, die Beratungen über eine Reform der hessischen Verfassung wieder aufzunehmen. Dabei soll gewährleistet sein, dass eine breite öffentliche Debatte stattfindet, an der sich alle interessierten Personen und Organisationen beteiligen können. Die Unterschreibenden wünschen, dass Hessen eine Verfassung bekommt, die der Entwicklung der Demokratie und des demokratischen Bewusstseins angemessen Rechnung trägt. So war das Misstrauen gegen plebiszitäre Elemente im Jahr 1946 angebracht. Heute sind jedoch starke Elemente einer direkten Demokratie unverzichtbar. Deshalb fordern die Unterschreibenden, dass das Bürgerbegehren und das Volksbegehren zu realistischen Bedingungen in einer modernisierten hessischen Verfassung verankert werden.

Initiative "Hessen neu verfasst"