Volksentscheid+Wahl

20.12.2003

Volksvertreter handeln gegen Volksmehrheit

Mehr Demokratie fordert neuen Anlauf für Volksentscheid über EU-Verfassung. Zu den Umfrageergebnissen des jüngsten Eurobarometers und dem Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Verfassung europaweit an einem Tag zu ratifzieren, erklärt Michael Efler vom Vorstand der Bürgeraktion Mehr Demokratie:
"92,4 Prozent der Deutschen sprechen sich für einen Volksentscheid über die
EU-Verfassung aus. Am vergangenen Donnerstag haben 92 Prozent der
Volksvertreter im Bundestag gegen ein solches Referendum gestimmt. Einen
krasseren Gegensatz zwischen Bürgern und Politikern kann man sich kaum
vorstellen.

Die Umfrage belegt: Das Nein des Bundestages ist Wasser auf die Mühlen der
Politikverdrossenheit. Es schadet nicht nur dem ohnehin nur noch schwachen
Ansehen der Parteien. Es schadet vor allem dem Ansehen Europas.

Wir fordern daher alle Parteien auf, noch einmal gemeinsam und abseits
aller parteitaktischen Überlegungen über diese Frage nachzudenken. Die für
ein Referendum notwendige Grundgesetzänderung ist nur im Konsens möglich.
Die Bürger sind sich in dieser Frage schon längst und über die
Parteigrenzen hinweg einig.

Wir begrüßen zugleich den Vorschlag der EU-Kommission, die Verfassung in
allen 25 EU-Staaten gleichzeitig an einem Tag zu ratifizieren. Dies eine
Forderung, die wir seit langem erheben. Wir fordern weiterhin, dass die
Verfassung an diesem Tag ­ für den sich als Termin die Europawahl am 13.
Juni 2004 anbietet ­ in allen EU-Staaten per Volksentscheid abgestimmt
wird.

Wenn an einem Tag fast 500 Millionen Europäer in ihren Ländern zur
Abstimmung über die EU-Verfassung aufgerufen sind, wird die Vision eines
gemeinsamen Europas für die Menschen auf bisher nie dagewesener Weise
erlebbar."