Volksentscheid+Wahl

02.03.2005

Legale Revolution der Demokratie hat begonnen

Direktdemokraten trafen sich in Worms am 16. und 17.04.2005. Jetzt nimmt die Initiative auch langsam Gestalt an. Was auf dem Hambacher Schloß noch mit einem gegenseitigen Abtasten begann und in Dreieich mit inhaltlichen Diskussionen fortgesetzt wurde fand jetzt in Worms die Form einer Absichtserklärung mit Abfassung eines Grundkonsens mit Leitgedanken.
Eröffnet wurde die Tagung mit einem Beitrag von Frau Sonja Stang-Bordollo von DemokratiePUR die eine -aus ihrer Sicht bewertete- Bilanz zog von den beiden ersten Netzwerktreffen. Sie machte keinen Hehl aus ihrer anfänglichen Überforderung in einigen Sachfragen. Sie resümierte, daß diesen Lernprozeß jeder durchmachen müsse um zur Einsicht zu gelangen, selbst initiativ zu werden und Verantwortung zu übernehmen.

Walter Stephan stellte die etwas veränderte Hambacher Absichtserklärung vor, die darauf abhob, schon die Satzung so zu fassen, daß sowohl Vorstand der Partei als auch ihre Kandidaten, nur den Wählerauftrag umsetzen, sodaß sich die Partei nur als Dienstleister für die Bürger versteht. Die Programmatik wird von den kompetenten NRO-Gruppierungen beigesteuert und von den Mitgliedern bzw. Bürgern verabschiedet. In der Vorselektion gab es die folgenden Programmprioritäten:

1. Gemäß Artikel 146 Grundgesetz zur Verfassung der Bürger machen und dabei u.a Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene einführen, Föderalismus stärken (Subsidiaritätsprinzip) und den Artikel 38 neu definieren.
2. Führungsverhalten in Partei strukturen kooperativ statt autoritär und bei Mandaten folgt der Volksvertreter dem Gewissen der Abstimmenden und nicht seinem eigenen.
3. Auch bei streitigen Positionen sind konsensführende Dialoge bei System- und Sachfragen zu führen.

H.W.Graf verwies mit seinem Beitrag "Neues Denken - Der Pfad aus dem systemischen Denken" auf die systematische Desinformation durch die herrschende Klasse. Davon gilt es, sich abzuheben d.h. im sprachlichen Umgang untereinander und später auch gegenüber Dritten muß inhaltlich sauber und mit persönlichem Respekt zum Gegenüber argumentiert werden.

Dabei werden zunächst die bewußten Irreführungen entlarvt und im Folgeschritt durch sauberes Argumentieren Glaubwürdigkeit erzeugt. Weiterhin muß bei programmatischen Lösungsansätzen auf Systemkompatibilität geachtet werden. Seine Bedenken, die Zeit bis zur Wahl 2006 reiche nicht aus, die Bürger für Demokratie zu befähigen, wurden von keiner der anwesenden Gruppen geteilt während er für den Inhalt seines Vortrags uneingeschränkte Zustimmung erfuhr.


Bild: DDD Direkte Demokraten in Worms

Der Vortrag von Otto W. Teufel „Das Zweiklassensystem in der Altersvorsorge und in der Krankenversicherung“ brachte nicht nur Klärung zu dem Begriff der Solidarität, die sich nicht verordnen und einklagen läßt. Ebenso wurde auch die Notwendigkeit der Solidarität innerhalb des Versicherungswesens deutlich gemacht. Doch das etablierte Staatsversicherungswesen geht mit dem Begriff nach eigenem Gutdünken beim Erlassen und Auslegen von Gesetzen ohne sich an frühere Zusagen zu halten. Der ruinöse Zustand der Kassenlage wurde ebenso aufgezeigt wie der katastrophale Umgang mit den Versicherten.

Jede Gruppierung hatte tags zuvor ihre wichtigsten drei Programmpunkte benannt, damit gemeinsame Ansätze ermittelt und in einer Agenda ausformuliert werden können. Eine erste grobe Auswertung ergab eine hohe Übereinstimmung in den drei wichtigsten Punkten, konnten die Anwesenden beginnen mit der Ausformulierung einer Absichtserklärung für Direkte Demokratie.

Die kooperierenden, direktdemokratisch und bürgernah orientierten Gruppierungen schließen sich zu einer gemeinsamen politischen Plattform zusammen, um ihre politische Arbeit zu intensivieren. Das Netzwerk will Konzepte für eine direktdemokratische und bürgernahe Politik erarbeiten und in die öffentliche Diskussion tragen. Auf Basis dieser Plattform soll sich eine Alternative für zukünftige Wahlen und gesellschaftspolitische Entwicklungen bilden. Dabei werden Verschmelzungen von eigenständigen Parteien zu neuen größeren Einheiten unterstützt. Ebenso sollten aber auch Bündnisse von im Netzwerk vertretenen Parteien gestärkt werden.

Organisatorische und inhaltliche Fragen sollen in getrennten Arbeitsgruppen behandelt und geklärt werden. Jede Gruppierung entsendet nach freier Entscheidung ihre Teilnehmer in die Arbeitskreise. Jeder Arbeitskreis gibt sich bei seiner ersten Sitzung seine eigene Organisationsstruktur.

In der politischen Ausrichtung haben die Unterzeichner vor, Leitgedanken, zentrale Werte und Vorstellungen als Vorschlag zu sammeln, um einen Konsens zu finden:

1. die Realisierung des Artikels 146 GG. Volksabstimmung über eine deutsche Verfassung,
2. Volksabstimmung über eine europäische Verfassung,
3. Demokratie und Föderalismus,
4. Bürgerentscheide und direkte Demokratie stehen grundsätzlich im Zentrum der Willensbildung zu allen relevanten Themen,
5. Freiheit, in Verantwortung gegenüber Menschen, Tieren, Umwelt und Natur,
6. Stärkung von Selbstverantwortung und Eigeninitiative bei den Bürgern,
7. grundsätzliche Reform des Sozialversicherungswesens (Versicherungs-pflicht bei freier Wahl des Versicherungsträgers,
8. regionalisierte Wirtschaftsräume mit einer dezentralen Wirtschaftsstruktur (Minimierung der Warenflüsse),
9. Der Staat als Dienstleister.

Bemerkenswert war, daß diese Formulierungen die Zustimmung von 78% der Anwesenden fanden bei nur 5% Gegenstimmen, Rest waren Enthaltungen.

Abschließend überreichte Ulrich Herden von der Partei Aufbruch 2006 die Einladung zum 4. Treffen der Direktdemokraten am 14. und 15.05.2005 in Eisenach, bei der die eigentliche Gruppenarbeit eingeleitet wird. Dann wird man in kürzeren Abständen von den Aktivitäten dieser Initiative hören, denn die Wahl 2006 ist nicht mehr fern.

Maintal, 17.04.2005