Volksentscheid+Wahl

27.06.2004

Volksinitiative in Hamburger und Europawahl: Volksparteien düpiert und Regiere

TAZ 15.06.04 Volksinitiative setzt neues Bürgerschaftswahlrecht durch. Vorschlag von CDU und SPD nach dem Modell des Bundestagswahlrecht wird abgewatscht. Großparteien entsetzt: Sie kriegen für ihre Kandidaten weniger Listenplätze.
Mit großer Mehrheit stimmten die Hamburger für einen Wahlrechtsentwurf der Volksinitiative „Mehr Bürgerrechte“. Eine Neuheit unter den Wahlvorschriften der deutschen Landesparlamente. Unterstützt wurde der Antrag von den Grünen und der FDP. Das ist eine politische Revolution und sollte Schule machen vor allem in Ländern wie Hessen mit der ältesten und verstaubtesten Verfassung Deutschlands.

Im Rahmen der Europawahl entschieden sich 66,5% der WählerInnen für die „Initiative. Der bundesweite Verein „Mehr Demokratie“ hatte die Initiative unterstützt. Aus verschiedenen Bundesländern –u.a. auch aus Hessen- waren Mitglieder dort angereist und verteilten Infomaterial an die Hamburger.

Europawahl: Regierende bestraft

Wähler stimmen gegen nationale Regierungen, so titelt die TAZ am 15.6.2004 und diese Tageszeitung ist mit ihrem Urteil eine der ganz wenigen Unabhängigen in der Branche.

Immer weniger Bürger haben Vertrauen in die Regierungen, nicht nur in Deutschland. Egal welche Parteien an der Macht sind: Sie werden beherrscht von den neoliberalen Eliten. Das bedeutet das Volk wird auch anderenorts ausgebeutet zugunsten einiger Wenigen.

In Deutschland betreibt ausgerechnet die SPD den Ausverkauf der sozialen Elemente und die Grünen knicken in ihren zentralen Kompetenzbereichen vor dem herrschenden Geldadel und der Wirtschaft ein ums andere Mal ein.Wähler stimmen gegen nationale Regierungen, so titelt die TAZ am 15.6.2004 und diese Tageszeitung ist mit ihrem Urteil eine der ganz wenigen Unabhängigen in der Branche.

Doch so gewinnen die oppositionellen Parteien, die aber nicht etwa eine andere Politik betreiben werden, sondern wenn sie am Ruder stehen, werden auch sie nur Handlungsgehilfen der neoliberalen Elite.