Volksentscheid+Wahl

20.09.2005

WählerInnen zeigen sich mündig - doch nur wenige Intellektuelle zeigen Flagge !

Ergebnis des Wahlspektakels 2005 ist die Fortsetzung des Niedergangs der etablierten großen Volksparteien und Stärkung der Kleinen. Dieser Vorgang kann sich so lange fortsetzen, bis jeder Wahlkreis seinen Direkt-Kandidaten im Parlament hat, frei von dem Parteigezänke der Vergangenheit.
Längst sind die Bürger - von Ausnahmen abgesehen- mündig und leistungsbereit, sie müssen nur von den Politikern und den Medien ernst genommen werden. Doch dazu sind deren Strukturen zu verkrustet. Aber der Wähler hat nachgeholfen und verlangt jetzt von den Politikern, zu einem Konsens zu finden.

Die Parteiprogramme sind näher beieinander als die Akteure. Anstatt den gemeinsamen Nenner zu suchen, giften sie sich an. Es hört sich an wie das Gackern von Hühnern oder Schnattern der Gänse.

Im Kern sind es aber die Regeln der Parteien, die untauglich sind: Bürger müssen immer die Wahl haben (bei Gesetzen - über Referenden, so wie in der Schweiz) und Kraft Satzung über parteiinterne Abstimmungen. Doch nicht mit einfachen Mehrheiten, sondern im Sinne der KONKORDANZ unserer Schweizer Nachbarn wollen wir den KONSENS anstreben.

Und so lange sich die Parteistruktur (Organisation von oben nach unten) nicht ändert, so lange ändert sich auch nicht die Politik. Führende brauchen Folgende! Es folgt aber nur, wer bei dem anderen Kompetenz erkennt, also ist Kompetenz eine Folge von Akzeptanz. Einer der Führung beansprucht, ist genauso im Denkschema der Etablierten, wie diejenigen, die um Kompetenzen (im Sinne von Berechtigung) rangeln. Direktdemokraten wollen sich exakt hier deutlich abheben, indem sie Verantwortung entweder selbst übernehmen oder auf andere übertragen, deren Befähigung anerkannt wird.

So soll eine(r) an der Spitze stehen, um zu dienen und nicht um zu herrschen!

Konrad Stopp aus Ottobrunn tituliert das Geschehen mit "Hüter der Verfassung beschädigen das Grundgesetz"

Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. August wird der Kanzler gestärkt und das Parlament geschwächt. In dieser Bewertung des Urteils sind sich alle Kommentatoren einig. Kein Thema ist, was die Verfassungsrichter in letzter Konsequenz anrichteten.

Zwei Verfassungsrichterinnen und fünf Verfassungsrichter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts beschädigen, was zu schützen ihre Aufgabe ist. Sie hebelten das Demokratiegebot des Grundgesetzes faktisch aus: Artikel 20 (1) «Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat». Ausserdem entmündigten sie das Volk als Souverän: Art. 20 (2) «Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus».

Hans-Joachim Jentsch schloss sich als einsamer Rebell der Auffassung seiner Kolleginnen und Kollegen nicht an. In seinem Sondervotum stellte er fest: Den Anträgen der Bundestagsabgeordneten Hoffmann und Schulz, die vom Bundespräsidenten freigegebenen Wahlen nicht zuzulassen, hätte stattgegeben werden müssen. «Den vom Bundeskanzler vorgetragenen Gründen lässt sich seine politische Handlungsunfähigkeit und damit eine materielle Auflösungslage nicht entnehmen.

1. Zudem kennt das Grundgesetz kein 'konstruiertes Misstrauen' des Kanzlers gegenüber dem Parlament.

2. Schliesslich schwächt die Auffassung der Senatsmehrheit die Stellung des Deutschen Bundestages.» Prof.Dr.Dr.h.c.Jentsch verdient Respekt und Achtung.

Der nunmehr vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Weg aus der Parlamentarischen Demokratie hin zur Kanzlerdemokratie ist, wie die Klägerin Jelena Hoffmann nach der Urteilsverkündung völlig zutreffend feststellte, ein Systemwechsel, der die politische Willensbildung bis hin zur Gesetzgebung nachhaltig verändern wird.

Bisher erfolgte die Willensbildung im wesentlichen über die Parteien (Art. 21 GG). Diese formulierten den Willen des Volkes in ihren Grundsatz- und Wahlprogrammen. In Wahlen entschieden die Wähler, welchen Programmen sie mehrheitlich zustimmen. Die in die Parlamente entsandten Abgeordneten hatten den Auftrag, in parlamentarischen Auseinandersetzungen diesen Wählerauftrag in Gesetze umzusetzen.

So wird es auch - bei allem unerfreulichen parteipolitischen Gezänk und bei aller Fragwürdigkeit des Wahlkampfes - bleiben. Der fatale und gravierende Unterschied ist, dass der Kanzler bisher mit der ihm zugewiesenen Richtlinienkompetenz (Art. 65 GG) an den Auftrag des Volkes gebunden war. Schröder störte das nicht; er boxte seine Agenda 2010, die im Wahlprogramm 2002-2006 der SPD nicht angekündigt war, unbeirrt durch. Nunmehr kann ein Bundeskanzler mit höchstrichterlicher Absegnung durchsetzen, was er für richtig hält und was er will. Er kann, wie Heribert Prantl in der «Süddeutschen Zeitung» zutreffend feststellt, «seinen Kritikern in Partei und Koalition mit der Auflösung des Bundestags drohen. Wer sich also noch traut, ihn und seine Politik zu nachhaltig zu kritisieren, riskiert das Ende der Legislaturperiode. Zum Fraktionszwang [...] tritt nun der Zwang zur Kanzlertreue, nicht nur bei wichtigen Ab-stimmungen, sondern auch bei den vorbereitenden Diskussionsprozessen.»

Gerhard Schröder führt fort, was Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl begann. Bereits er entmachtete das Parlament, in dem er wichtige politische Entscheidungen in ihm passende Gesprächsrunden verlagerte. Schröder übernahm konsequent und mit taktischem Gespür diese Praxis, bis hin zum fingierten und konstruierten Misstrauensantrag.

Dem zukünftigen Bundestag hinterlässt Gerhard Schröder ein schlimmes Erbe. Ich denke dabei zunächst nicht an die verfehlte Politik seiner Agenda 2010. Viel schlimmer ist für mich der rechtsstaatliche Scherbenhaufen, den er im Gefolge Kohls und begleitet von Parteien, Wirtschaftsverbänden und Medien zurücklässt. Noch verhängnisvoller ist, dass Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts diesen Zerfallsprozess «Spalier stehend» begleiten. Das Recht entartet selbst in der Hand der Richter zur Beliebigkeit. Das seit Jahren im Volke schwindende Rechtsbewusstsein hat das oberste Gericht erreicht. Ende Zitat Konrad Stopp!

Fazit: Der Ausgang der Wahl zeigt, daß das Volk das ganz offensichtlich nicht hinnimmt, doch nur wenige der Intellektuellen melden sich , wie hier, zu Wort.