Wirtschaft

06.02.2004

Maut-Helden

Das letzte Land Europas hat sich, wenn auch verspätet, dazu entschlossen, Mautgebühren einzuführen, um damit das Staatsdefizit und den Zustand der Straßen zu verbessern. Mit gesundem Menschenverstand würde man schauen, wie das andere Länder gelöst haben:
Wir kennen alle die kleinen Häuschen auf den ausländischen Autobahnen, in denen rund um die Uhr im Schichtbetrieb ein "Controller" sitzt. Würde das System einfach so übernommen, schafften wir wenigstens 5000 Arbeitsplätze bei denen nicht mal Schlechtwettergeld anfällt. Bei dem Stand der Arbeitslosen in Deutschland sicherlich machbar. Ergebnis wäre WENIGER Arbeitslose und MEHR Einkommen im Bundeshaushalt, begleitet von den INVESTITIONEN, die nochmal für Arbeit sorgen.

Doch wie gehen unsere Polit-Profis damit um ? Zuallererst schaffen sie ein Gesetz und geben ihm eine amtliche Bezeichnung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen sollte:

"Gesetz zur Einführung von streckenbezogenen Gebühren für die
Benutzung von Bundesautobahnen mit schweren Nutzfahrzeugen"

Dann macht die Regierung einen Vertrag mit einer Betreibergesellschaft, die das Projekt umsetzen soll und verkauft das ganze unter dem Schlagwort PPP das für

Public Private Partnership

steht. Ein Public Private Partenership ist eine Verknüpfung zwischen öffentlichem und privatem Sektor.

Diese Vorgehensweise kennt man auch von Konzernen, wo die linke Hand nicht mehr weiß, was die rechte macht. Deshalb holen sie dann solche Wunderheiler wie McKinsey oder Roland Berger, um nur die beiden stellvertretend für die Totengräber der Wirtschaft zu nennen. Im vorliegenden Fall ist es ein Zusammenschluß von den Großunternehmen DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und die französische Cofiroute.

Solche Unternehmen sind alles andere als innovativ und tragen nur zur Unsicherheit in der Wirtschaft bei und auf solche Unternehmen setzt die Politik. Dieser Weg hat die Bundeskasse bereits 7,5 Milliarden Euro gekostet. Heute noch nicht absehbar sind die Folgekosten der verfehlten Politik, die mit Sicherheit scheitern wird. Das ist ebenso peinlich für die Manager dieser Konzerne wie auch für unsere Volksvertreter. Doch für die BürgerInnen ist es verhängnisvoll, da sie selbst diese Zeche bezahlen. Und daneben zahlen sie auch noch die Gehälter der Abgeordneten, die das zu verantworten haben. Wer sind denn jetzt die Maut-Affen ?

Je weiter wir Verantwortung nach oben delegieren umso geringer ist der Einfluß des Einzelnen und je geringer dieser Einfluß, umso weniger passen die Entscheidungen. Die BürgerInnen sollten begreifen, daß sie sich politisch mehr engagieren müssen hin zu einem MEHR an Eigenverantwortung in einem direktdemokratischen Umfeld.

Heinz-Joachim Pethke