Wirtschaft

01.08.2004

Der dressierte Bürger

Bei den Steuern wird gerudert. Mal vor, mal zurück, mal im Kreis. Eine Menge Vorschläge liegen auf dem Tisch, von denen je nach fiskalischer Interessenlage und richtungspolitischer Orientierung die einen Beifall, die anderen Buhrufe ernten. So ehrenwert sie in ihren Absichten sein mögen, wenn ihr Ziel ist, Deutschland zu dynamisieren, werden sie scheitern. Weil sie zwei Aspekte tabuisieren:
1. Ob nun 12, 8 oder 4 statt 36 Steuerarten, Steuersatz von 25 oder 35 Prozent, Bemessungsgrundlage breit oder schmal – stets bleibt das absolute Steueraufkommen unangetastet. Allenfalls geht es darum, Steuerschlupflöcher zu schließen, ein gerechteres Steuersystem zu schaffen, es geht um einfacher und schneller – aber es geht nicht um weniger. Genau aber an der faktischen Höhe der Abgabenlast lässt sich ablesen: Seit Jahrzehnten werden die Deutschen von einer Politikerkaste regiert, die ihnen nicht viel zutraut und deshalb auch nichts zumutet. Dieser Staat gründet in einem tiefwurzelnden Misstrauen gegenüber dem Bürger, seine Belange selbst zu regeln. Man vertraut nicht der Entscheidung des Freiheitsberechtigten, sondern sucht ihn permanent zu bevormunden. Deshalb verteilt man das Geld lieber zentral. Deshalb glaubt man für alle Fragen eine autoritative Antwort finden zu müssen. Deshalb wächst der Entmündigungskoeffizient täglich: Ein Wirtschaftssystem, in dem über die Hälfte des Erwirtschafteten nicht durch die freie Entscheidung des Bürgers für Konsum, Sparen und Investieren verwendet, sondern vom Staat eingezogen und disponiert wird, hat sich zum normativen Sozialismus ausgewachsen.

Politiker sind dazu übergegangen, neue Be-Lastungen für die Bürger mit dem Appell an die Selbstverantwortung zu garnieren. Es wird Zeit, dass wir sie beim Wort nehmen: durch Ent-Lastung von der Steuerbürde. So – und nur so! - ist Selbstverantwortung möglich.

2. Bei allen Vorschlägen bleibt Anpassung an implizite Lenkungsnormen die restaurative Leitwährung. Wohlmeinende Bürokraten wissen, wie wir leben sollen. Deshalb belohnt das Steuerrecht dies und bestraft das, er begünstigt dieses Verhalten und erschwert jenes. Er kettet Ehepaare über den finanziellen Vorteil formal zusammen, benachteiligt aber das ungestempelte Zusammenleben, belohnt das Kinderkriegen, bestraft die Kinderlosigkeit (selbst wenn sie ungewollt ist), unterwirft Erträge aus Festverzinslichem einer konfiskatorischen Abgabelast, lässt aber andere Geldanlagen ungeschoren, Autofahrern schenkt er Geld, wenn sie Diesel fahren, den Bauern Geld, wenn sie die Milchwirtschaft aufgeben, Wohlhabenden Geld, wenn sie in den asiatischen Schiffsbau, deutsche Filme oder Flugzeuge investieren. Sollte jemand die Absicht haben, sich qua wirtschaftlicher Einsicht oder freiem Willen mit anderen zu vereinigen, so macht ihm das Steuerrecht schmerzlich bewusst, dass es mit seiner Freiheit nicht weit her ist: AG, GmbH, KG und Mischformen sind Ergebnisse steuerbewusster Gestaltungsüberlegungen. Und seit es Unlustprämien gibt, ist „Null Bock“ zumindest schlau: Euro 100 monatlich stehen zur Förderung der Mobilität Auszubildender bereit, die nur auswärts einen Ausbildungsplatz bekommen können.

Erinnern wir uns: Erscheint eine Investition einem Menschen vernünftig, so wird er diese auch ohne steuerlichen Anreiz wählen. Erscheint sie ihm unvernünftig, so unterlässt er sie. Die staatliche Lenkungsnorm aber ruft ihm zu: „Wir glauben dir nicht, dass du dich vernünftig und rational verhältst!“ Sie „verbiegt“ mithin das Handeln des Bürgers, drängt ihn zu einem wirtschaftlich nicht einsichtigen Verhalten. Sie unterläuft das an der Sache orientierte Nutzenkalkül der Bürger und ersetzt es durch die Orientierung am Steuervorteil. Schon bald tut der Bürger nicht mehr, was sinnvoll ist, sondern was Steuervorteile hat. Untergraben wird die Freiheit des Menschen zu ökonomischer Vernunft.

Das ist der Grund, weshalb sich in der Debatte nichts bewegt: weil alle Konzepte an fremdgesetzten Konzepten vom guten Leben festhalten. Man verhakt sich in moralisierenden Ansprüchen, bei denen der eine die Kilometerpauschale, der andere das Flugbenzin und der dritte den Steinkohlebergbau für unantastbar hält. Grundsätzlich schlimmer noch: Fremdgesteuert – und das wir kaum beachtet - erlebt der Bürger den Staat wortkonsequent auf zweierlei Weise:
a) als etwas „Fremdes“, etwas, was mit ihm nichts mehr zu tun hat, zu dem er in einem oppositionellen Verhältnis steht und gegen das er ein Recht auf Gegenwehr besitzt;
b) als „Steuer“-Staat, dessen Funktion sich auf die eines imaginären Großzuhälters reduziert. Was aber vor lauter Lenkungswut völlig verblasst ist der ursprüngliche Zweck des Steuerrechts - nämlich den Staat mit den nötigten Finanzmitteln auszustatten.

Es liegt in der Logik der Fremdsteuerung, dass unser ursprüngliches, natürliches Gefühl für Selbstverantwortung als Motor unseres Handelns abstirbt. Wir erleben dadurch die uns drängenden Probleme nicht mehr primär als von uns selbst zu lösende, sondern als von anderen zu bereinigende. Es gilt als selbstverständlich und sogar „gerecht“, die Folgen des eigenen Tuns und Lassens „solidarisch“ auf das Kollektiv abzuwälzen, die Verantwortung für das eigene Leben allen anderen aufzubürden.

Wenn wir dem entgehen wollen, müssen wir Distanz nehmen, das Insgesamt an selbstverständlich gewordenen Hintergrundüberzeugungen betrachten, in deren Bannkreis die Stellungnahmen zu tagespolitischen Fragen verbleiben. Der Rückgriff auf das Steuerrecht als Lenkungsmittel für die Bürger ist der Offenbarungseid einer freiheitsorientierten Politik. Schluss mit dem Missbrauch! Solange der Bürger geistig vom Kanzler „geführt“ werden soll und der Steuerpflichtige zu Verhaltenweisen verleitet, die andere für ihn ersonnen haben, solange werden wir von jenem begeisternden Unternehmergeist nur träumen, der unser Land wieder nach vorne bringen kann.

(Dr. Reinhard Sprenger, Wirtschaftswoche 45/03)